Leslie Clio – Eureka

Sarah Gayle Meech – True Love

Die Vorratsdatenspeicherung kommt…und nun?

Ok, die Vorratsdatenspeicherung kommt. Bis Juni soll ein entsprechender Entwurf vorliegen, täglich bekunden sich weitere in der Öffentlichkeit stehende Personen zu diesem Instrumentarium. 5 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mithin alles auf Anfang stehen.

Was hat sich geändert? Na da wäre z.B. Edward Snowden zu nennen. Snowden hat uns – unter Einsatz seines Lebens – darauf aufmerksam gemacht, das all das was technisch möglich ist – unter Missachtung sämtlicher Gesetze und/oder Moral – eingesetzt wird. Spätestens seit Snowden darf man den Aluhut ganz offiziell tragen – paranoid ist derjenige, der jetzt immer noch nicht daran glaubt überwacht zu werden.

Was macht man nun mit solch einer Situation? Sicherlich, die einfachste Möglichkeit ist schlichtergreifend alles auszublenden, das Leben wie gehabt weiterzuleben. Aber geht das noch? Angesichts der massenhaften Überwachung – vor allem auch am DE-CIX (unserem Internet-Fenster zur Welt) – müsste es doch eigentlich jedem Übel werden. Greenwald hat es vor einigen Tagen ganz treffend formuliert: “Es ist doch gar nicht möglich, sich eine schlimmere Welt vorzustellen.”

So ist es! Doch wie reagieren viele Menschen auf die Enthüllungen Snowden´s?

Na z.B. so: “Ich habe nichts zu verbergen”.

Auch dies ist eine Möglichkeit mit Überwachung umzugehen. Vom eigenen Standpunkt her zu denken, man selbst falle nicht auf, könne unauffällig weiter machen, wäre nicht interessant genug. Das Problem hierbei ist, dass man eben nicht weiß nach welchen Algorithmen “ausgesiebt” wird. Dies schließlich übernehmen Maschinen – wir liefern diesen “lediglich” unsere Daten…aber im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der Digitalisierung, sind Daten nicht nur Zahlen, sondern vielmehr unser Leben. Und, was heute noch uninteressant ist, kann morgen schon ganz anders sein. Schon im Volkszählungsurteil stellte das BVerfG fest, dass es “kein belangloses Datum” gibt. Beachtet werden muss hierbei auch, dass wir die über uns verfügbaren Informationen aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr überschauen können und nicht erkennen können, wie aus – allein betrachtet – “uninteressanten” Daten und Informationen durch Heranziehung weiterer Informationen schließlich “ein großes Ganzes” wird. Von daher kann der Ausspruch – “Ich habe nicht zu verbergen” –  nur Ausdruck eigener Ohnmacht sein.

Übrigens: Auch ich habe nichts zu verbergen – außer meiner Privatsphäre!

Und machen wir uns nichts vor. Die Vorratsdatenspeicherung führt nicht zur Verhinderung von Anschlägen und trägt auch nicht denknotwendig zu einer unmittelbaren Verbrechensaufklärung bei. Natürlich möchte auch ich sicher leben – aber doch nicht unter Verzicht all meiner Freiheitsrechte. Eben derjenigen Rechte die – im Übrigen im Gegensatz zum sogenannten “Supergrundrecht” auf Sicherheit – ausdrücklich als Abwehrrechte gegen den Staat im Grundgesetz formuliert stehen. Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Vielleicht sollte man dies den Bürgern auch so kommunizieren.

Ich frage mich – auch unter Beachtung der zügigen Vorgehensweise des federführenden Justizministeriums – wie eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung 2.0 unter Achtung der Vorgaben des BVerfG und EuGH ausgestaltet werden soll bzw. überhaupt ausgestaltet werden kann. Meines Erachtens ist die einzig unmittelbar mit dem Grundgesetz konforme Ausgestaltung die momentan existierende – eben keine Vorratsdatenspeicherung!

Übrigens, bei den meisten Straftaten – vor allem mit Blick auf § 263a StGB, einem Vergehen – dürfte eine Grundgesetz konforme Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung zumindest im Bereich der täglichen Kleinkriminalität – also denjenigen Fällen, mit denen Staatsanwaltschaften in Deutschland überschwemmt werden – meines Erachtens keinen Zugriff auf Vorratsdaten erlauben. Hat Oma also das Geld an die hilfsbedürftige Frau in Panama via Western Union überwiesen, “MausiHasibunny33″ bei Ebay das Schnäppchen leider nicht geliefert oder “Haxxor1997″ auf einem ungesicherten Webserver das Passwort zurückgesetzt ist auch mit der Vorratsdatenspeicherung nicht geholfen – ein Rückgriff auf Verbindungsdaten aus dem “Vorrat” wird wohl nicht möglich sein. Ebenso dürfte auch die Privatwirtschaft – allen voran die Musik- & Filmindustrie – keinen Zugriff auf Vorratsdaten erhalten. Es muss also eine strikte Trennung zwischen gewöhnlichen Verbindungsdaten und Vorratsdaten geben. Meines Erachtens ist es unter Achtung des BVerfG-Urteils unzulässig einfach einen großen Datenhaufen anzulegen und dann jeglichen Anspruch auf genau diese Daten zuzulassen. Dies wird nicht gehen.

Also was nun? Vorbereitungen für den Tag X treffen und einen passenden VPN-Anbieter heraussuchen? Möglich. Daneben aber Leute sensibilisieren und darauf hinweisen, dass die Vorratsdatenspeicherung nur den Anfang darstellen dürfte. Unsere Freiheitsrechte – das was uns als Mensch also ausmacht – sind konkret gefährdet. Darüber sollte man mal nachgedacht haben.

Udo Vetter (und meines Erachtens auch Sascha Lobo) hat Überwachung mit Radioaktivität verglichen – nicht unmittelbar Wahrnehmbar – die Folgen zeigen sich erst später.

Abschließend sei der Hinweis erlaubt, dass Folgen auftreten werden, dann ist es aber – wie immer im Leben – zu spät. Denn es ist doch klar, dass ein Haufen Daten eben zu weiteren Begehrlichkeiten führt – was nützen Milliarden Verbindungsdaten, wenn sich diese nicht automatisch – im Sinne einer Rasterfahndung – vorsortieren und  sodann aufbereitet durchsuchen lassen?! Bevor wir uns an den status quo gewöhnt haben, wird genau diese Forderung aufkommen. Irgendjemand wird sich nicht zu blöd sein und auch hier argumentieren, dass das Durchsuchen und Verwerfen von Datensätzen keinen Grundrechtseingriff darstellen wird. Versprochen!

Encrypt your digital life.

P.S.: Man kann sich die VDS auch schönreden, aber kritisch und nüchtern betrachtet gibt es 0 Argumente pro VDS. Wer nicht weiß von was er spricht, der klatscht in die Hände. Mit leeren Phrasen machen – einige – Politiker Stimmung für die VDS, doch als Gegengewicht tritt der aufgeklärte und selbstdenkende Bürger auf. Also auch DU!

fashawn – guess who’s back

Maria Due – On The Road Again